Güterbeförderungsgewerbe
Für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr ist eine Konzession erforderlich.
Für die Konzessionserteilung zur Güterbeförderung im innerstaatlichen Verkehr ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde (
Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat Graz) zuständig.
Für die Konzessionserteilung zur Güterbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr ist die Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zuständig.
Das Ansuchen um Erteilung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr (sowie die Konzessionserweiterung) ist ausschließlich mittels ausgefülltem Formular inklusive der anzuschließenden Beilagen (siehe Formulare) bei der zuständigen Abteilung per Post, Fax oder E-Mail einzubringen.
Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
- die Zuverlässigkeit
- die finanzielle Leistungsfähigkeit
- die fachliche Eignung (Befähigungsprüfung),
- eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich und
- ab 3,5 t Nachweis der Abstellplätze (Bestätigung der Gemeinde oder Betriebsanlagengenehmigung).
Für die Anmeldung zur Befähigungsprüfung für das Güterbeförderungsgewerbe ist die Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zuständig. Die Anmeldung ist ausschließlich mittels ausgefülltem Formular inklusive der anzuschließenden Beilagen (siehe Formular) spätestens 6 Wochen vor Prüfungsantritt bei der zuständigen Abteilung per Post, Fax oder E-Mail einzubringen. Vorbereitungskurse für die Eignungsprüfung werden beim WIFI angeboten.
Die aktuellen Kurs- und Prüfungstermine finden sie hier: Frühjahrstermin 2023
Der Prüfungstermin für die Befähigungsprüfung für das Güterbeförderungsgewerbe zwischen 2,5 t bis 3,5 t findet am 12. April 2023 statt.
Die Anmeldefrist endet am 22. März 2023.
EU-Gemeinschaftslizenz
Neben einer österreichischen Konzession für die grenzüberschreitende gewerbsmäßige Beförderung von Gütern ins Ausland ist auch eine EU-Gemeinschaftslizenz erforderlich. Die Einbringung des Antrages auf Erteilung der EU-Gemeinschaftslizenz erfolgt auf gleichem Wege wie das Konzessionsansuchen (siehe oben).
EU-Fahrerbescheinigung
Für Lenkerinnen und Lenker, die keinem EU-Staat angehören, ist zum Lenken eines Fahrzeuges im grenzüberschreitenden Güterverkehr eine EU-Fahrerbescheinigung erforderlich. Der Antrag ist vom Transportunternehmen auf gleichem Wege wie das Konzessionsansuchen einzubringen (siehe oben).
Rechtliche Grundlagen:
Güterbeförderungsgesetz 1995 Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Allgemeine Formulare:
- Anmeldung zur Eignungsprüfung für das Güterbeförderungsgewerbe
- Antrag auf EU-Fahrerbescheinigung
- Ansuchen um Geschäftsführerbestellung
- Einschränkung der Konzession
- Gewerberücklegung
- Ansuchen um Befreiung von den im § 5 Abs 7 Güterbeförderungs-Gesetz 1995 normierten Voraussetzungen
- Erklärung über die Geschäftsführerbestellung
- Erklärung über das Nichtvorliegen von Gewerbeauschlussgründen
Formulare Güterverkehr ab 3,5 t:
- Ansuchen um Erteilung der Konzession grenzüberschreitender Güterverkehr juristische Person/ Personengesellschaft
- Ansuchen um Erteilung der Konzession grenzüberschreitender Güterverkehr natürliche Person/Einzelfirma
- Ansuchen um Erweiterung der Konzession grenzüberschreitender Güterverkehr
- Bestätigung zur Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei Neugründung
- Bestätigung zur Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei Erweiterung/Erteilung EU-Gemeinschaftslizenz
- Antrag auf Erteilung der EU-Gemeinschaftslizenz
- Anzeige einer Standortverlegung
- Anzeige einer weiteren Betriebsstätte
- Anzeige der Umgründung eines Unternehmens
Formulare Güterverkehr zwischen 2,5 t bis 3,5 t:
- Ansuchen um Erteilung der Konzession grenzüberschreitender Güterverkehr juristische Person/ Personengesellschaft
- Ansuchen um Erteilung der Konzession grenzüberschreitender Güterverkehr natürliche Person/Einzelfirma
- Ansuchen um Erweiterung der Konzession grenzüberschreitender Güterverkehr
- Bestätigung zur Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei Neugründung
- Bestätigung zur Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei Erweiterung/Erteilung EU-Gemeinschaftslizenz
- Antrag auf Erteilung der EU-Gemeinschaftslizenz
- Anzeige einer Standortverlegung
- Anzeige einer weiteren Betriebsstätte
- Anzeige der Umgründung eines Unternehmens
ACHTUNG:
Rechtsverbindlichen Schriftverkehr (Anträge, Rechtsmittel) richten Sie bitte an:
E-Mail: wirtschaft@stmk.gv.at
FAX: +43 316 / 877-3189
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Weiterführende Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Sachbearbeiterin: |