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FAQ - 3. Meldung/Anzeige/Bewilligung

Wie ist bei einer Großveranstaltung die Zuverlässigkeit zu bescheinigen?

  • Durch Vorlage eines Strafregisterauszuges.

Ist im Anzeigeverfahren eine schriftliche Erledigung vorgesehen?

  • Ja.

Erfolgt die Bestätigung im Anzeigeverfahren mittels Bescheid?

  • Nein.

Können im Rahmen einer Bestätigung der Anzeige auch Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorgeschrieben werden?

  • Da die Bestätigung selbst nicht in Form eines Bescheids ergeht, können im Rahmen einer Bestätigung auch keine Auflagen vorgeschrieben werden.
  • Für Auflagen, Bedingungen und Befristungen ist ein eigener Bescheid erforderlich.

Ist im Anzeigeverfahren zwingend ein Sachverständiger beizuziehen?

  • Nein.

Sind im Anzeigeverfahren trotz des fehlenden Bescheides Kontrollen möglich?

  • Ja. Die Überwachungsbehörde kann anzeigepflichtige Veranstaltungen aufgrund der Angaben in der Anzeige und den Beilagen jederzeit kontrollieren.

Was bewirkt die Nichteinhaltung von Fristen bei einer melde-, anzeige-, oder bewilligungspflichtigen Veranstaltung?

  • Verspätet eingelangte Meldungen/Anzeigen/ Bewilligungsansuchen können zurückgewiesen werden. Von der Zurückweisung kann jedoch abgesehen werden.

Handelt es sich bei den für die Antragstellung vorgesehenen Fristen um verfahrensrechtliche, oder materiellrechtliche Fristen?

  • Es liegen verfahrensrechtliche Fristen vor.

Wie kann die Anzahl der in einer Veranstaltungsstättenbewilligung genehmigten Veranstaltungen kontrolliert werden?

  • Durch die Meldung der jeweiligen Veranstaltung.

Was passiert bei einer Überschreitung der Zahl der genehmigten Veranstaltungen bzw. bei einer Änderung der Art der Veranstaltungen in einer genehmigten Veranstaltungsstätte?

  • Es muss ein Erweiterungs- bzw. Änderungsverfahren durchgeführt werden.
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