Die steirische Flagge weht über dem Parlament in Wien

Graz/Wien (14. Juli 2016).- Mit 1. Juli 2016 hat die Steiermark den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Aus diesem Anlass wurde gestern Abend (13.7.2016) zum Steiermark-Empfang im Parlamentsgebäude in Wien geladen. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer hissten gemeinsam mit dem neuen Bundesratspräsidenten Mario Lindner und dessen Stellvertreter Ernst Gödl die steirische Flagge am Parlament. Auch im Parlamentsgebäude und davor war alles in weiß-grün getaucht: Fünf Musikkapellen aus der Obersteiermark gaben - dirigiert von Präsident Lindner - ein Konzert, die Tourismusregion Gesäuse war in der Säulenhalle mit 42 Fotografien unter dem Titel „Mensch und Natur" vertreten, die Volkskultur Steiermark GmbH stellte Dirndln und Lederhosen aus und Soko Stainz sorgte für die weitere musikalische Umrahmung des Abends, den sich auch der steirische Minister Jörg Leichtfried nicht entgehen ließ.

„Ich hätte gerne, dass Bund und Länder zu mehr Gemeinsamkeiten kommen", sagte Schützenhöfer in seinen Grußworten. Geht es nach ihm, solle der bevorstehende Finanzausgleich aufgabenorientiert strukturiert werden. Schickhofer betonte: „Es gilt nun, dass der Bund gemeinsam mit Ländern, Städten und Gemeinden zu Ergebnissen kommen. Der reformpartnerschaftliche Geist der Steiermark soll durch die gesamte Republik wehen, damit wir die Kräfte bündeln und so gemeinsam Österreich stärken", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Der 34-jährige Mario Lindner aus der Gemeinde Landl im Bezirk Liezen übernahm den Vorsitz des Bundesrates vom Salzburger Josef Saller. Zur feierlichen Amtsübergabe fand heute Vormittag (14.7.2016) eine Festsitzung des Bundesrats statt. Die Festrede hielt dabei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der einen Ausblick auf die Schwerpunkte und Herausforderungen, die das kommende halbe Jahr der steirischen Vorsitzführung mit sich bringen wird, gab: „Die Steiermark ist, nicht erst durch die Arbeit der letzten Jahre, sondern schon seit jeher ein reformmutiges Land. Politik darf weder unterlassen, was zu tun ist, noch darf sie unterschätzen, was möglich ist. Reformen müssen möglich sein und dahingehend will die Steiermark den Bund unterstützen und ermutigen."

Wichtige Themen müssen in Zusammenarbeit angegangen werden, so Schützenhöfer weiter. Standortpolitik, Pensionsdebatte, Bildungsreform und Pflege- und Gesundheitspolitik würden schon lange auf taugliche Lösungen warten. Auch die Föderalismusdebatte müsse endlich in aller Sachlichkeit geführt werden, um vermeintliche Blockaden im Verhältnis Bund und Länder zu lösen. Abschließend betonte der steirische Landeshauptmann: „Es braucht Reformen, um die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort weiterhin sicherzustellen: Die Beseitigung des Investitionsstaus durch Einführung eines Investitionsfreibetrags und einer Investitionszuwachsprämie würde das Wirtschaftswachstum ankurbeln und tausende neue Arbeitsplätze schaffen. Der dringend notwendige Bürokratieabbau wäre Impuls für die Wirtschaft und Einsparungsmaßnahme für die öffentliche Hand zugleich. Und auch bezüglich einer Senkung der Lohnnebenkosten müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um dem Standort Österreich im internationalen Vergleich mit den Kosten in der derzeitig enormen Höhe nicht länger zu schaden."

Graz, am 14. Juli 2016