Konstituierung des Klimakabinetts und Auftakt zu den Klimagesprächen

Graz (6. Februar 2020).- Dass der Klimaschutz eines der zentralen Themen in der neuen Regierungsperiode darstellt, wurde schon bei der Präsentation der „Agenda weiß-grün" kurz vor Weihnachten deutlich: Nicht von ungefähr ist dieser Themenkomplex prioritär und umfangreich im 64-seitigen Regierungsprogramm verankert. Einer der wesentlichen Kernpunkte: Die Bildung eines Klimakabinetts, das Klimathematiken ressortübergreifend koordiniert und zusammenführt sowie den direkten Austausch mit Expertinnen und Experten gewährleistet.

Heute (6.2.2020) fand in der Grazer Burg die konstituierende Sitzung dieses Gremiums statt, dem Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang, Landesrätin Ursula Lackner, die das Kabinett leitet, und Landesrat Johann Seitinger angehören. Es wird regelmäßig tagen und Vorschläge für Beschlüsse der Regierung erarbeiten, wobei je nach Bedarf auch weitere Regierungsmitglieder hinzugezogen werden.

Mit der Gründung alleine hat sich das Kabinett heute nicht begnügt - es wurden bereits erste konkrete Schritte gesetzt: So wurden die Priorisierung von in der Klima- und Energiestrategie festgelegten Maßnahmen, eine Sondierung/Prüfung der Verankerung von klimaschutzrelevanten Wirkungszielen im Landeshaushalt, die Erarbeitung eines Klimachecks für Gesetze, Verordnungen und Förderungen sowie die Einrichtung eines abteilungsübergreifenden Lenkungsausschusses vereinbart.

Erstes Steirisches Klimagespräch
Gleich im Anschluss an die Konstituierung gab es den Auftakt zu den Steirischen Klimagesprächen, zu denen zusätzlich zu den Mitgliedern der Landesregierung auch die Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien, Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes sowie der Verwaltung (Landesamtsdirektion, Leiter der mit Klimaschutz befassten Abteilungen) eingeladen waren. Auch diese Gespräche werden regelmäßig stattfinden. Für die fachlichen Inputs standen diesmal die Grazer Klimaforscherin Andrea Steiner (Wegener Center für Klima und Globalen Wandel), Klima-Experte Franz Prettenthaler (Joanneum Research) sowie Andrea Gössinger-Wieser (Klimaschutzkoordinatorin des Landes Steiermark) zur Verfügung.

LH Hermann Schützenhöfer: „Klimaschutz geht nur gemeinsam und daher ist es gut, dass wir bei den Klimagesprächen alle, Regierung, Opposition und Experten, an einem Tisch sitzen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unsere Heimat. Der steirische Weg ist, das Klima zu schützen und dem Land zu nützen, denn wir sind das grüne Herz und das grüne Hirn. Steirische Technologien sparen schon heute 40-mal mehr CO2 ein, als die Steiermark ausstößt. Damit schützen wir das Klima und schaffen steirische Arbeitsplätze. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen."

LH-Stv. Anton Lang: „Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderung unserer Zeit. Es ist daher von höchster Priorität, dass wir die Maßnahmen zur Erreichung der steirischen Klimaziele aktiv umsetzen, damit unsere Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen erhalten bleiben. Mit der Etablierung eines Klimakabinetts werden wir diesen wichtigen Bereich künftig ressortübergreifend koordinieren und zusammenführen. Ferner wird es dabei einen permanenten Austausch mit Expertinnen und Experten geben. Mit der heutigen Konstituierung des Klimakabinetts setzen wir als Landesregierung ein klares Zeichen dafür, dass wir alle gemeinsam das Thema Klimaschutz als Querschnittsmaterie ins Zentrum unseres politischen Handelns gerückt haben."

Landesrätin Ursula Lackner: „Die heutige Sitzung war der wichtige erste Schritt eines gemeinsamen, ressortübergreifenden Vorgehens in Sachen Klimaschutz. Mit dem im Vorjahr beschlossenen Aktionsplan hat sich die Steiermark verpflichtet, nachhaltige Maßnahmen umzusetzen, die nun priorisiert werden. Außerdem werden wesentliche Hebel wie beispielsweise der Klimacheck implementiert. Wir bereiten uns aber auch darauf vor, unsere Strategie nachzuschärfen, weil sich ja auf Bundesebene im Zuge der Regierungsbildung die österreichischen Zielsetzungen verändert haben."

Landesrat Johann Seitinger: „Dem Klimaschutz wird in der Steiermark jene hohe Priorität eingeräumt, die er angesichts der großen Herausforderungen auch haben muss. Dabei ist die Bewusstseinsbildung ebenso wichtig wie konkrete und vor allem zeitnahe Umsetzungsschritte von Klimaschutz-Maßnahmen."

Graz, am 6. Februar 2020