Personenbeförderungsgewerbe
Es gibt vier Konzessionsarten:
- das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi,
- das Mietwagengewerbe (Omnibus)
- das Gästewagengewerbe (Omnibus und Pkw) und
- das Ausflugswagen(Stadtrundfahrten)-gewerbe (Omnibus)
Für die Konzessionserteilung zur Ausübung des Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw - Taxi und des Gästewagengewerbes ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde (
Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat Graz) zuständig.
Für die Konzessionserteilung zur Ausübung des Ausflugswagen (Stadtrundfahrten)-gewerbes und des Mietwagengewerbes mit Omnibussen ist die Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zuständig.
Das Ansuchen um Erteilung der Konzession für das Mietwagengewerbe mit Omnibussen bzw. für das Ausflugswagen (Stadtrundfahrten)-gewerbe (sowie die Konzessionserweiterung) ist ausschließlich mittels ausgefülltem Formular inklusive der anzuschließenden Beilagen (siehe Formulare) bei der zuständigen Abteilung per Post, Fax oder E-Mail einzubringen.
Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
- die Zuverlässigkeit
- die finanzielle Leistungsfähigkeit
- die fachliche Eignung (Befähigungsprüfung),
- eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich und
- Nachweis der Abstellplätze (Bestätigung der Gemeinde oder Betriebsanlagengenehmigung).
Für die Anmeldung zur Befähigungsprüfung für das Personenbeförderungsgewerbe ist die Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zuständig.
Die Anmeldung ist ausschließlich mittels ausgefülltem Formular inklusive der anzuschließenden Beilagen (siehe Formular) spätestens 6 Wochen vor Prüfungsantritt bei der zuständigen Abteilung per Post, Fax oder E-Mail einzubringen. Vorbereitungskurse für die Eignungsprüfung werden beim WIFI angeboten.
Die aktuellen Kurs- und Prüfungstermine finden sie hier: Herbsttermin 2023
Für die grenzüberschreitende gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen ist in allen EU-Mitgliedsstaaten eine EU-Gemeinschaftslizenz erforderlich. Die Einbringung des Antrages auf Erteilung der Gemeinschaftslizenz erfolgt auf gleichem Wege wie das Konzessionsansuchen (siehe oben).
Rechtliche Grundlagen
Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
Formulare
- Antrag auf Erteilung der EU-Gemeinschaftslizenz im Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen
- Erklärung über das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen
- Erklärung über die Geschäftsführerbestellung
- Gutachten zur Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit
- Anzeige einer Standortverlegung
- Anzeige einer weiteren Betriebsstätte
- Anzeige der Umgründung eines Unternehmens
- Anmeldung zur Eignungsprüfung für das Personenbeförderungsgewerbe
- Konzessionsansuchen für das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen juristische Person/Personengesellschaft
- Konzessionsansuchen für das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen natürliche Person/Einzelfirma
- Konzessionserweiterung für das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen
- Genehmigungsansuchen für Geschäftsführer- sowie Verkehrsleiterbestellung
- Ansuchen um Befreiung (Gegenseitigkeit)
- Gewerberücklegung
- Einschränkung der Konzession
ACHTUNG:
Rechtsverbindlichen Schriftverkehr (Anträge, Rechtsmittel) richten Sie bitte an:
E-Mail: wirtschaft@stmk.gv.at
FAX: +43 316 / 877-3189
| Weiterführende Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Sachbearbeiterin Waltraud Steinkellner. |