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Bestimmte Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer sind verpflichtet, über den anfallenden Abfall allgemeine Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen betreffen beispielsweise Art, Menge, Herkunft und Verbleib von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen .  

In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten muss eine fachlich qualifizierte Abfallbeauftragte/ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter bestellt werden.
Die Bestellung oder Abbestellung der/des Abfallbeauftragten muss der Behörde unverzüglich elektronisch über das Register auf edm.gv.at ( ? BMLUK ) gemeldet werden.
 

Anlagen zur Behandlung von Abfällen, die nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 genehmigungspflichtig sind, dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet und betrieben werden. Für bestimmte Anlagentypen kommt dabei ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren zur Anwendung ? z.B.  

Anlagen zur Behandlung von Abfällen, die nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) genehmigungspflichtig sind, dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet und betrieben werden. Für bestimmte Anlagentypen gibt es ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren. Tipp
 

Der Inhaberwechsel einer ortsfesten oder mobilen Abfallbehandlungsanlage muss der zuständigen Stelle gemeldet werden. Die neue Inhaberin/der neue Inhaber erstattet die Meldung. Die Meldung muss von der vormaligen Inhaberin/dem vormaligen Inhaber gegengezeichnet sein. Hinweis
 

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Wer Abfälle sammelt oder behandelt, muss eine Erlaubnis für diese Tätigkeit beantragen. Hinweis
Das Anbieten des Sammelns oder Behandelns von Abfällen gegenüber einem größeren Kreis von Personen gilt bereits als Ausüben der Tätigkeit.
 

Abfallsammlerinnen/Abfallsammler und Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler müssen sich vor Aufnahme der Tätigkeit im Stammdatenregister auf edm.gv.at des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) registrieren. Im Rahmen der Registrierung müssen sie ihre Standorte und Anlagen im Register erfassen .
 

Neue Abfallverbringungsverordnung ( EU ) 1157/2024
Mit 30. April 2024 wurde im Amtsblatt der EU die Verordnung ( EU ) 1157/2024 veröffentlicht, welche die Abfallverbringung in der EU und darüber hinaus neu regelt.  

Die Abfallwirtschaft von Unternehmen soll so gestaltet sein, dass schädliche Einwirkungen und Emissionen möglichst gering gehalten werden, Ressourcen geschont und Abfälle weiterverarbeitet werden. Das Abfallwirtschaftsgesetz sieht daher u.a.  

Abfälle sind bewegliche Sachen, von denen sich die Besitzerin oder der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist (beispielsweise aus Gründen des Gesundheitsschutzes, des Schutzes von Tieren und Pflanzen oder der öffentlichen Ordnung).
 

Für Anlagen, bei deren Betrieb Abfälle anfallen, muss die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen ein Abfallwirtschaftskonzept erstellen. Das Abfallwirtschaftskonzept muss regelmäßig (mindestens alle sieben Jahre) aktualisiert werden. Tipp
 

In der Regel werden KFZ (z.B. Auto oder Motorrad) abgeschleppt, wenn sie verkehrsbeeinträchtigend, ohne Kennzeichentafeln oder in einer Abschleppzone abgestellt sind.
Eine Verkehrsbeeinträchtigung, die ein Abschleppen zulässt, ist z.B.  

Betriebswässer sind gewerbliche, industrielle und landwirtschaftliche Produktionsabwässer. Betriebswässer müssen ebenso wie andere Schmutzwässer von der Grundstückseigentümerin oder vom Grundstückseigentümer abgeleitet und entsorgt werden.