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LTW - Wählen mit Wahlkarte

Stand: LTWO 2004, idF. LGBl. Nr. 98/2014

Wahlberechtigte Personen, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit (Gemeinde, Wahlsprengel), aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland und die von der Möglichkeit der Stimmabgabe vor dem Wahltag nicht Gebrauch machen, können eine Wahlkarte beantragen.

Personen, denen der Besuch eines Wahllokales infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit unmöglich ist, können auch den Besuch einer besonderen "fliegenden" Wahlbehörde in Anspruch nehmen. Wird dieser Besuch gewünscht, müssen auf dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte die genauen Räumlichkeiten, wo der Besuch erwartet wird, angegeben werden. Auch für Häftlinge - sofern sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind - besteht die Möglichkeit, die Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde in Anspruch zu nehmen.

Die Beantragung einer Wahlkarte ermöglicht wählenden Personen Flexibilität bei der Stimmabgabe. So kann mit einer Wahlkarte die Stimme sowohl vor einer Wahlbehörde (innerhalb der Steiermark), als auch mittels Briefwahl (sowohl vom Inland als auch vom Ausland aus) abgegeben werden. Beide Systeme bestehen parallel; das Wahlkartenkuvert ist in beiden Fällen das gleiche.

Das bedeutet, dass sich Wählerinnen und Wähler, die im Besitz einer Wahlkarte sind, auch erst sehr kurzfristig entscheiden können, ob sie ein Wahllokal (bei der Gemeinderatswahl innerhalb ihrer Gemeinde) aufsuchen oder sich stattdessen der Briefwahl bedienen wollen.

Eine Wahlkarte darf nur über Antrag ausgestellt werden.

Wo kann die Wahlkarte beantragt werden ?

Sie können die Wahlkarte bei der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax, per E-Mail oder in einzelnen Gemeinden auch Externe Verknüpfung online) ab dem Tag der Wahlausschreibung beantragen.

Schriftlich können Sie die Wahlkarte bis zum vierten Tag vor dem Wahltag beantragen - wenn die Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin/vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist - auch bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr.
Mündliche Anträge sind jedenfalls bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr möglich.
Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig.

Bei der mündlichen Antragstellung ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern die Antragstellerin/der Antragsteller nicht amtsbekannt oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, insbesondere auch durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde oder allenfalls durch Angabe der auf der Wahlinformation angebrachten Zahlenkombination glaubhaft gemacht werden.

Wann wird die Wahlkarte von der Gemeinde ausgestellt ?

Die Ausstellung von Wahlkarten kann erfolgen, sobald die amtlichen Stimmzettel zur Verfügung stehen, dies ist etwa 2 Wochen vor der Wahl der Fall. Die Wahlkarte ist wie in § 35a LTWO geregelt, an die Antragstellerin/den Antragsteller auszufolgen oder zu übermitteln.

Wenn Sie im Besitz einer Wahlkarte sind, haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • mittels Briefwahl (ohne Beisein einer Wahlbehörde) vom In- oder Ausland aus
  • vor einer örtlichen Wahlbehörde in der Steiermark (zumindest ein Wahllokal pro Gemeinde)
  • beim Besuch durch eine besondere "fliegende" Wahlbehörde

Beachten: Sollten Sie bereits eine Wahlkarte beantragt haben oder bereits in deren Besitz sein, ist eine Stimmabgabe am Tag der vorgezogenen Stimmabgabe (am 9. Tag vor dem Wahltag) nicht möglich.

Briefwahl:

Die Stimmabgabe mittels Briefwahl kann sofort ab Erhalt der Wahlkarte sowohl vom Inland als auch vom Ausland aus erfolgen:

  • die wahlberechtigte  Person füllt den amtlichen Stimmzettel aus;
  • legt den ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das dafür vorgesehene gelbe Wahlkuvert und verschließt dieses;
  • anschließend ist das gelbe Wahlkuvert in die Wahlkarte zu geben und auf der Wahlkarte durch eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass der amtliche Stimmzettel von der wählenden Person persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt wurde;
  • danach ist die Wahlkarte zu verschließen.

Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens am Wahltag, bis 16:00 Uhr bei der Bezirkshauptmannschaft einlangt. Verspätet einlangende Wahlkarten können in die Ergebnisermittlung nicht einbezogen werden.

Sie können Ihre Wahlkarte z.B. unfrankiert in einen Briefkasten werfen, auf einem Postamt aufgeben oder bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde abgeben.

Die Kosten für eine Übermittlung der Wahlkarte an die Bezirkswahlbehörde im Postweg trägt das Land, gleichgültig, ob Sie die Wahlkarte im Inland oder im Ausland aufgeben.

Vor einer örtlichen Wahlbehörde in der Steiermark am Wahltag:

  • Bewahren Sie die Wahlkarte bis zum Wahltag sorgfältig auf. Übergeben Sie bei einer Stimmabgabe im Wahllokal die unausgefüllte Wahlkarte samt Inhalt der Wahlleiterin/dem Wahlleiter.
  • In jeder Gemeinde des Landes Steiermark ist zumindest ein Wahllokal für Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwähler eingerichtet. Beachten Sie, dass diese Wahllokale unterschiedliche Öffnungs- und Schließzeiten haben können. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die dafür in Frage kommende Gemeinde.
  • Legen Sie bitte der Wahlleiterin/dem Wahlleiter eine Urkunde oder sonstige amtliche Bescheinigung (z.B. amtlicher Lichtbildausweis) vor, aus der Ihre Identität einwandfrei ersichtlich ist.

Vor einer besonderen "fliegenden" Wahlbehörde am Wahltag

Wenn Ihnen der Besuch des zuständigen Wahllokales am Wahltag infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, oder wegen Ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen unmöglich ist, können Sie mit dieser Wahlkarte in einem Anstaltssprengel - falls eingerichtet - oder vor einer besonderen Wahlbehörde (auch „fliegende Wahlkommission" genannt) Ihre Stimme abgeben.

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